Patente und Gebrauchsmuster

Hier beschreiben wir die Art und die Wirkung von Patenten und Gebrauchsmustern. Dabei wollen wir hier weder eine vollständige Abhandlung des Lehrstoffes des Rechtgebiets wiedergeben, noch die Gesetze und dazugehörende Rechtsprechung kommentieren. Dies finden Sie genügend ausführlich in anderen (auch öffentlich bzw. online zugänglichen) Publikationen.

Einleitung

Patent oder Gebrauchsmuster sind sogenannte technische Schutzrechte, das heißt, es werden damit ausschließlich technische Innovationen geschützt, nämlich technische Erfindungen. Technische Erfindungen können Erzeugnisse oder Verfahren betreffen. Das Patentrecht ist in nationales, regionales oder internationales Recht gegliedert, entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen.

Anmeldung eines Patents

Schutz  kann man für seine Erfindung in einzelnen Ländern, in Ländergruppen oder international erlangen. Je nach dem welchen Umfang man wünscht, wird dann das entsprechende Patentamt zuständig. Mit einer Europäischen Patentanmeldung können beispielsweise die Europäischen Länder benannt werden, welche dem EPÜ angehören. Mit einer Internationalen Patentanmeldung können einzelne Länder und/oder Regionen benannt werden, welche den PCT (Patent Cooperation Treaty) unterzeichnet haben, unter anderem auch das Europäische Patentamt, welches eine Anmeldung nach EPÜ gestattet. Letztlich werden mit all diesen Verfahren jedoch lediglich die Erteilung von Patenten in einem bestimmten, zusammengefassten Verfahren vereinfacht, indem bestimmte Verfahrensabschnitte für mehrere Nationen vor dem jeweiligen Amt gebündelt werden. Es gilt daher genau zu planen, welcher Schutz nötig ist. Wir helfen Ihnen gerne dabei, die richtigen Weichen für den Erfolg Ihres Unternehmens zu stellen.

Patentämter

Patente wie auch Gebrauchsmuster sind immaterielle Monopolrechte. In Deutschland werden diese Schutzrechte vom Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Auch die bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum angemeldeten, beziehungsweise die vom Europäischen Patentamt erteilten Patente werden beim Deutschen Patentamt registriert, wenn Deutschland als Schutzterritorium benannt und bezahlt worden ist. Bei den Internationalen Anmeldungen findet die Prüfung noch vor den nationalen oder regionalen Patentämtern statt. Die Aufrechterhaltung obliegt für den deutschen Raum gänzlich dem Deutschen Patentamt.

Schutzdauer

Patente werden für die Dauer von maximal 20 Jahren eingetragen. Ergänzende Schutzzertifikate für weitere 5 Jahre. Nach Ablauf von drei Jahren ist die erste Jahresgebührenzahlung für die Verlängerung zu zahlen. Wird die Jahresgebühr nicht mehr bezahlt oder ist die maximale Schutzdauer erreicht, erlischt das Patent und der geschützte Gegenstand, bzw. die technischen Erfindungen werden gemeinfrei.

Gebrauchsmuster werden für maximal 10 Jahre registriert. Der Schutz der ersten Schutzdauer endet nach drei Jahren und kann durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr für weitere drei Jahre und anschließend zweimal nach je zwei Jahren aufrecht erhalten werden.

Eine Benutzungspflicht existiert weder bei Patenten noch bei Gebrauchsmustern.

Schutzbereich

Der Schutz von Patenten und Gebrauchsmustern ist territorial, was bedeutet, dass jedes Land sein eigenen Patentrecht und gegebenenfalls Gebrauchsmusterrecht hat. Die regionalen Patente, wie beispielsweise das europäische Patent, wird für im Antrag benannte Länder zentral geprüft und gegebenenfalls erteilt, dann zerfällt dieses europäische Patent allerdings in nationale Patente, die weiter vor den nationalen Patentämtern aufrecht erhalten werden müssen. Auch die Verteidigung im Falle eines Nichtigkeitsverfahrens oder Verletzungsverfahren werden national, nach nationalem Patentrecht durchgeführt und nach nationaler Rechtsprechung entschieden.

Vertretung

Unsere Aufgabe ist es, Erfinder(innen)  beziehungsweise Anmelder(innen) zur Erlangung Ihrer Patente und Gebrauchsmuster vor den jeweiligen Patentämtern zu vertreten, für die Aufrechterhaltung Sorge zu tragen sowie im Falle der Verletzung die Durchsetzung der Schutzrechte vor den Gerichten zu begleiten. Außerdem vertreten wir Sie auch, wenn Sie selbst aus einem Patent angegriffen werden und sich verteidigen müssen.

Durchsetzung von Patenten

Für die Durchsetzung von Patenten ist vor den zuständigen, nationalen Gerichten Klage anhängig zu machen. Für die Durchsetzung der deutschen Schutzrechte sind die deutschen Gerichte zuständig.