Das technische Schutzrecht

Patent oder Gebrauchsmuster sind sogenannte technische Schutzrechte, das heißt, es werden damit ausschließlich technische Innovationen geschützt, nämlich technische Erfindungen. Technische Erfindungen können Erzeugnisse oder Verfahren betreffen. Das Patentrecht ist in nationales, regionales oder internationales Recht gegliedert, entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen.

Der Schutz von Patenten und Gebrauchsmustern ist territorial, was bedeutet, dass jedes Land sein eigenen Patentrecht und gegebenenfalls Gebrauchsmusterrecht hat. Die regionalen Patente, wie beispielsweise das europäische Patent, wird für im Antrag benannte Länder zentral geprüft und gegebenenfalls erteilt, dann zerfällt dieses europäische Patent allerdings in nationale Patente, die weiter vor den nationalen Patentämtern aufrecht erhalten werden müssen. Auch die Verteidigung im Falle eines Nichtigkeitsverfahrens oder Verletzungsverfahren werden national, nach nationalem Patentrecht durchgeführt und nach nationaler Rechtsprechung entschieden.

Unsere Aufgabe ist es, Erfinder(innen)  beziehungsweise Anmelder(innen) zur Erlangung Ihrer Patente und Gebrauchsmuster vor den jeweiligen Patentämtern zu vertreten, für die Aufrechterhaltung Sorge zu tragen sowie im Falle der Verletzung die Durchsetzung der Schutzrechte vor den Gerichten zu begleiten. Außerdem vertreten wir Sie auch, wenn Sie selbst aus einem Patent angegriffen werden und sich verteidigen müssen.

Verfahren zur Erlangung eines Patents

Dementsprechend kann man für seine Erfindung Schutz in einzelnen Ländern, in Ländergruppen oder internationalen Schutz erlangen. Mit einer Europäischen Patentanmeldung können beispielsweise die Europäischen Länder benannt werden, welche dem EPÜ angehören. Mit einer Internationalen Patentanmeldung können einzelne Länder und/oder Regionen benannt werden, welche den PCT (Patent Cooperation Treaty) unterzeichnet haben. Letztlich werden mit all diesen Verfahren jedoch lediglich die Erteilung von Patenten in einem bestimmten, zusammengefassten Verfahren vereinfacht, indem bestimmte Verfahrensabschnitte für mehrere Nationen vor einem Amt gebündelt werden.

Patentämter

Patente wie auch Gebrauchsmuster sind immaterielle Monopolrechte. In Deutschland werden diese Schutzrechte vom Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Auch die bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum angemeldeten, beziehungsweise die vom Europäischen Patentamt erteilten Patente werden beim Deutschen Patentamt registriert, wenn Deutschland als Schutzterritorium benannt und bezahlt worden ist. Bei den Internationalen Anmeldungen findet die Prüfung noch vor den nationalen oder regionalen Patentämtern statt. Die Aufrechterhaltung obliegt für den deutschen Raum gänzlich dem Deutschen Patentamt.

Patentdurchsetzung

Für die Durchsetzung von Patenten ist vor den zuständigen, nationalen Gerichten Klage anhängig zu machen. Für die Durchsetzung der deutschen Schutzrechte sind die deutschen Gerichte zuständig.

Schutzdauer

Patente werden für die Dauer von 20 Jahren verliehen. Ergänzende Schutzzertifikate für weitere 5 Jahre. Nach Ablauf dieser Schutzperiode sind die Monopolrechte erloschen und die technischen Erfindungen gemeinfrei. Damit der Schutz über die gesamte Zeit aufrechterhalten wird, sind jährlich Gebühren an das Patentamt zu zahlen. Eine Benutzungspflicht existiert nicht.