24. Oktober 2018

WIPO: INTERNATIONALE REGISTRIERUNG - Madrider Übereinkommen und Protokoll für die internationale Registrierung von Marken - Malawi (MW)

 

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Am 25. September 2018 hat die Regierung von Malawi beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) seine Urkunde über den Beitritt zum Madrider Übereinkommen und Protokoll über die internationale Registrierung von Marken hinterlegt.

Die genannte Beitrittsurkunde wurde begleitet durch:

- die Erklärung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b) und c) des Madrider Protokolls, wonach die Frist von einem Jahr für die Mitteilung einer vorläufigen Schutzverweigerung durch eine Frist von 18 Monaten ersetzt wird. Eine vorläufige Zurückweisung aufgrund eines Widerspruchs kann demnach nach Ablauf der 18-monatigen Frist mitgeteilt werden;

- die Erklärung nach Regel 7 Absatz 2 der gemeinsamen Bestimmungen des Madrider Übereinkommens und Protokolls, wobei die Benennung Malawis eine Absichtserklärung zur Benutzung der Marke erfordert, wenn Malawi in einer internationale Anmeldung oder einer nachträglichen Benennung benannt wird. Das Internationale Büro der WIPO wird die Fußnoten in Punkt 11 des Formulars MM2 und Punkt 4 des Formulars MM4 ändern, um darauf hinzuweisen, dass durch die Benennung Malawis der Antragsteller oder Inhaber erklären, dass sie beabsichtigen die Marke selbst  oder mit ihrer Zustimmung in diesem Mitgliedsstaat in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen der internationalen Anmeldung oder nachträgliche Benennung zu benutzen;

- die Erklärung gemäß Regel 20bis Absatz 6 Buchstabe b) der gemeinsamen Bestimmungen, wonach die Eintragung von Lizenzen in das Internationale Register in Malawi keine Wirkung haben wird und folglich eine Lizenz für eine internationale Registrierung in das nationale Register des Amtes von Malawi eingetragen werden muss, um in dieser Vertragspartei wirksam zu werden. Die für diese Eintragung erforderlichen Formalitäten sind unmittelbar beim Amt von Malawi und nach dessen Rechtsvorschriften vorzunehmen.

Mit dem Beitritt Malawis zum Madrider Protokoll erhöht sich die Zahl der Vertragsparteien des Madrider Protokolls auf 102. Eine Liste der Mitglieder der Madrider Union, mit Informationen über die Bedingungen, des Madrider Übereinkommens und Protokolls, ist auf der Website der WIPO verfügbar, unter folgender Adresse: www.wipo.int/madrid/en/members.

Das Madrider Protokoll wird in Bezug auf Malawi am 25. Dezember 2018 in Kraft treten.