5. November 2018

WIPO: INTERNATIONALES DESIGN - Haager Übereinkommen - Genfer Akte (1999)

Seit dem 5. November 2018 ist es möglich, Kanada (CA) - als neuestes Mitglied der Genfer Akte (1999) des Haager Übereinkommens - bei der Anmeldung internationaler Geschmacksmuster als Land zu benennen.

Am 16. Juli 2018 hatte die Regierung Kanadas beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ihre Urkunde zur Ratifizierung der Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle hinterlegt und der Ratifikationsurkunde folgenden Erklärungen gemäß der Akte von 1999 und den Gemeinsamen Verordnungen beigegeben:
- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (Verbot der Anmeldung durch das Amt),
- Artikel 7 Absatz 2 (individuelle Benennungsgebühr),
- Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c (Schutzdauer) und
- Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Gemeinsamen Verordnung (Verlängerung der Ablehnungsfrist auf 12 Monate).

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Gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b des Gesetzes von 1999 tritt das Gesetz von 1999 und die abgegebenen Erklärungen für Kanada am heutigen 5. November 2018 in Kraft.

Damit erhöht sich die Anzahl der Länder, für die mit einer internationalen Registrierung der Schutz von Geschmacksmustern möglich ist, auf 55 und die Gesamtzahl der Vertragsparteien des Haager Abkommens auf 69.

Eine Liste der Vertragsparteien des Haager Abkommens ist auf der Website der WIPO unter folgender Adresse abrufbar:
Members Hague Union oder unmittelbar auf der Homepage der WIPO unter "Members of the Hague Union" einsehbar.