27. September 2018

Benelux wird Mitglied des Haager Abkommens (Genfer Akte von 1999) für die internationale Registrierung von Geschmacksmustern

 

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Am 18.  September 2018 hat  die Regierung des Königreichs der Niederlande die Urkunde über die Ratifizierung (für den europäischen Teil der Niederlande) der Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens beim Internationalen Büro der WIPO hinterlegt.  Die Ratifikationsurkunde der Niederlande war die letzte von den Benelux-Ländern (Belgien, Luxemburg und den Niederlanden) hinterlegte Urkunde.

 

Die Gesamtzahl der Vertragsparteien des Abkommens  von 1999 beträgt nun 58. Die Genfer Akte von 1999 wird in den drei Benelux-Ländern am 18. Dezember 2018 in Kraft treten.

Die drei Benelux-Länder hatten eine Erklärung abgegeben, dass das Benelux-Büro für geistiges Eigentum (BOIP) das gemeinsame Büro für die drei Benelux-Länder ist.  Daher gelten für die Anwendung des Haager Abkommens die Gebiete Belgien und Luxemburg sowie das Gebiet der Niederlande in Europa als eine einzige Vertragspartei.

Unternehmen und Designer aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden nutzen das Haager System zum Schutz ihrer Geschmacksmuster seit 1984, basierend auf der Mitgliedschaft der Benelux-Länder im Haager  Abkommen (Akte von 1960) und seit 2008 durch die Mitgliedschaft der Europäischen Union ( Genfer Akte von 1999).

Ab dem 18. Dezember 2018 können nun Anmelder nach der Genfer Akte von 1999 ihre Anmeldestrategien für internationale Geschmacksmuster flexibler gestalten, da sie nun die Wahl haben, Benelux einzeln nach der Genfer Akte oder wie bisher für die Europäische Union als Ganzes zu benennen.

Das Benelux-IP-Amt hat dabei folgende Einschränkungen für Anmelder nach dem Haager Abkommen in der Fassung der Genfer Akte von 1999 genannt:

- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) (Verbot der Einreichung von Anmeldungen für Geschmacksmuster über das BOIP),

- Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) (die Aufschubzeit für die Bekanntmachung ist kürzer als 30 Monate),

- Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c) (Dauer des Geschmacksmusterschutzes) und

- Artikel 19 Absatz 1 (Gemeinsames Büro mehrerer Staaten).

Diese Maßnahme kann nach dem Beitritt Koreas (2014), der USA (2015), Japans (2015) sowie im diesem Jahr, 2018, der Russischen Förderation, Großbritanniens und Nordirlands (UK) sowie Kanadas (CA) zur Genfer Akte von 1999 als Maßnahme gewertet werden, dieses Internationale System des Schutzes von Geschmacksmustern deutlich zu stärken. Die Anmelder aus diesen neuen Mitgliedsstaaten, für die bisher nur Anmeldungen nach der Genfer Akte in Frage kamen, kommen nun auch in den Genuss, das Benelux Amt bei ihren internationalen Geschmacksmusteranmeldungen nach dem Haager Abkommen gesondert benennen zu können. Dies war bisher nur über den Umweg über die Benennung der EU möglich, da Benelux oder eines der damit verbundenen Länder in einer Internationalen Anmeldung eines Geschmacksmusters bislang nicht nach der Genfer Akte benannt werden konnte.