8. Oktober 2018

BUNDESPATENTGERICHT
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Das Bundespatentgericht gibt bekannt, dass sein Jahresbericht 2017 veröffentlicht worden ist.

Die Präsidentin des Bundespatentgerichts, Beate Schmitt, betont in ihrem Vorwort des Jahresberichts 2017, dass dieser einen Rückblick auf das vorangegangene Jahr bietet. und zugleich die Möglichkeit gibt, den Blick in die Zukunft zu richten. Für den Rückblick habe man in gewohnter Weise die wichtigsten Entscheidungen des Gerichts sowie Zahlen und Fakten zur Geschäftslage zusammengestellt. Der Blick in die Zukunft umfasse aktuelle und künftige Rahmenbedingungen.

Auf der einen Seite kennzeichne der Bericht die Gegenwart, in welcher trotz nach wie vor hoher Nachfrage nach nationalen Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt, rückläufige Eingangszahlen beim Bundespatentgericht zu verzeichnen seien, verbunden mit dem Abbau von Stellen beim richterlichen wie nichtrichterlichen Personal. Auf der anderen Seite stünden immer noch zu lange Verfahrensdauern bei den Nichtigkeitsverfahren. Daneben bringe die Zukunft neue Herausforderungen durch die zunehmende Digitalisierung der Kommunikation und der Arbeitsprozesse auch bei den Gerichten.

Die Ungewissheit hinsichtlich der Auswirkungen des Brexit auf die Entwicklung des europäischen Rechtsschutzes mit seinen verschiedenen, einheitlichen Schutzrechtssystemen bestünde weiter. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der zu seiner Errichtung verabschiedeten Gesetze erwarte sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundespatentgericht sei Teil eines durch breite Unterstützung von Politik, Wirtschaft und beteiligten Kreisen getragenen, funktionsfähigen und zukunftssicheren Systems des gewerblichen Rechtschutzes, in welchem das Bundespatentgericht, neben dem Deutschen Patent- und Markenamt, seine Aufgabe darin sieht, den Bedürfnissen und Interessen der Anmelder nationaler Schutzrechte gerecht zu werden. Nach wie vor bestünde dieser Bedarf und daher gewichtige Gründe für das Festhalten an einem nationalen Schutzrechtssystem. Wirtschaft und Gesellschaft bräuchten auch in Zukunft ein in allen Bereichen gut funktionierendes System zum Schutz des geistigen Eigentums.