24. August 2018

Deutschland, Europa, International: Irreführende Zahlungsaufforderungen Dritter

Deutsche Patent- und Markenamt , EUIPO, WIPO, EPA, USPTO

Die Ämter des Gewerblichen Rechtsschutzes, wie das Deutsche Patent- und Markenamt, sowie das EUIPO, WIPO, EPA, USPTO weisen auf ihren Internet-Auftritten meist an prominenter Stelle auf irreführende Rechnungen Dritter hin, welche meist in betrügerischer Absicht, den Anschein erwecken sollen, von einem dieser Ämter versendet worden zu sein. Gerichtet sind diese Rechnungen an Anmelder oder Inhaber von Schutzrechten, die bei diesen Ämtern Schutzrechte beantragt oder registriert bzw. eingetragen haben. Sie werden meist in Zusammenhang mit einer anstehenden Handlung beim Amt versendet, damit der Empfänger denkt, es würde eine gesetzliche Zahlungspflicht bestehen.

Hinweis des EUIPO auf seinem Internet-Auftritt zu irreführende Zahlungsaufforderungen Dritter mit weiteren Angaben.

Wir empfehlen daher unseren Mandanten auch:  Zahlen Sie nicht!

Grundsätzlich gilt daher, dass Sie als unsere Mandantschaft:

1. von keinem Amt Zahlungsaufforderungen direkt erhalten;

2.  in keinem Falle selbst Zahlungen an Ämter leisten müssen!

Im Regelfalle erledigen wir dies nämlich für Sie und Sie erhalten Rechnungen in diesem Zusammenhang ausschließlich von uns.

Zahlungsaufforderungen Dritter in Zusammenhang mit Ihren Schutzrechten können Sie an uns senden und um Klärung bitten. Sie müssen jedoch in keinem Falle ohne Rücksprache mit uns selbst Zahlungen vornehmen!

 

Solche Zahlungsaufforderung werden häufig in Zusammenhang mit Verlängerungen oder Eintragungen von Schutzrechten an deren Inhaber direkt versandt und mit der Zahlungsaufforderung wird gleichzeitig ein Auftragsverhältnis begründet, was meist in versteckter Form geschieht.  So sind uns Zahlungsaufforderungen bekannt geworden, welche gleichzeitig anbieten, die Marke oder das Patent in ein irgendwie geartetes "Verzeichnis" aufzunehmen. Solche Zahlungsaufforderungen sind nachträglich oftmals schwer anzugreifen, da die Zahlungen nicht ohne Gegenleistung erfolgen (ungerechtfertigte Bereicherung), wenn auch die Gegenleistung keinen tatsächlichen Nutzen für den Inhaber der Schutzrechte mit sich bringt. Ebenso sind uns Zahlungsaufforderung bekannt geworden, wo zwar tatsächlich "Dienstleistungen" rund um das Schutzrecht erbracht werden, diese "Dienstleistung" aber zu überteuerten Bedingungen erfolgt, also die Rechnungsbeträge um ein Vielfaches höher ausfallen als bei uns, diese Masche wird besonders in Verbindung mit Verlängerungen eingesetzt.

Bitte senden Sie als unsere Mandanten alle Schreiben einschließlich Zahlungsaufforderungen in Zusammenhang mit Ihren Schutzrechten möglichst umgehend an uns. Wir prüfen diese Schreiben und Zahlungsaufforderungen (ggf. anhand unserer Akte). Wir teilen Ihnen dann mit, ob es sich dabei tatsächlich um eine amtliche Rechnung handelt. Falls dies so sein sollte, werden wir Sie auch über den Rechtsgrund einer notwendigen Zahlung ausführlich informieren.

Falls dies nicht so sein sollte, das heißt, wenn tatsächlich ein Betrüger von Ihnen Geld erschleichen wollte und wir das mit Ihrer Mithilft verhindern konnten, sparen Sie eine Menge Geld. Denn in der Regel handelt es sich stets um hohe Beträge (aber selbst dies muss nicht zwangsläufig so sein). Es ist also stets Vorsicht geboten!

Mehr Informationen erhalten Sie beispielsweise beim EUIPO, wenn Sie auf das Bild oben klicken oder beim DPMA unter dem nachfolgenden Link: Hinweis des DPMA über irreführende Zahlungsaufforderungen Dritter

 

Empfehlung an unsere Mandanten:

Instruieren Sie die Ihre Buchhaltung (bzw. Zahlungen erledigenden Personen) eingehend, Zahlungsaufforderungen Dritter in Zusammenhang mit Ihren Schutzrechten nicht zu überweisen.

Lassen Sie sich von den zuständigen Personen in Ihrem Betrieb schriftlich bestätigen, dass eine  Instruktion stattgefunden hat und verstanden wurde.

Wiederholen Sie diese Instruktionen in regelmäßigen Abständen (je nach Ihrem Portfolio der Schutzrechte etwa alle 6 - 24 Monate).

Prüfen Sie auch unsere Rechnungen in Zusammenhang mit Ihren Schutzrechten stets sorgfältig, ob unser Aktenzeichen, Rechnungsdaten und Kontoangaben korrekt sind, denn auch unser Rechnungsdesign könnte von Dritten gefälscht werden. (Neue Kontoangaben werden ggf. von uns in Anschreiben und Rechnung genannt.)

Im Zweifelsfalle: Zögern Sie nicht, uns anzurufen!