23. Juli 2018

WIPO: INTERNATIONALES DESIGN - Haager Übereinkommen - Genfer Akte (1999)

Das Internationale Büro der WIPO gibt die Ratifizierung der Genfer Akte (1999) durch Kanada (CA) bekannt.

1. Am 16. Juli 2018 hat die Regierung Kanadas beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ihre Urkunde zur Ratifizierung der Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle hinterlegt.

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2. Die Ratifikationsurkunde wurde von folgenden Erklärungen gemäß der Akte von 1999 und den Gemeinsamen Verordnungen begleitet:
- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (Verbot der Anmeldung durch das Amt),
- Artikel 7 Absatz 2 (individuelle Benennungsgebühr),
- Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c (Schutzdauer) und
- Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Gemeinsamen Verordnung (Verlängerung der Ablehnungsfrist auf 12 Monate).

3. Gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b des Gesetzes von 1999 treten das Gesetz von 1999 und die abgegebenen Erklärungen für Kanada am 5. November 2018 in Kraft.

4. Mit der Ratifizierung der Akte von 1999 durch Kanada erhöht sich die Zahl der Vertragsparteien dieser Akte auf 55 und die Gesamtzahl der Vertragsparteien des Haager Abkommens auf 69.

Eine Liste der Vertragsparteien des Haager Abkommens ist auf der Website der WIPO unter folgender Adresse abrufbar:
Members Hague Union oder unmittelbar auf der Homepage der WIPO unter "Members of the Hague Union" einsehbar.