12. Juni 2018

WIPO: INTERNATIONALES DESIGN - Haager Übereinkommen - Genfer Akte (1999)

Das Internationale Büro der WIPO gibt die Ratifizierung der Genfer Akte (1999) durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (UK) bekannt.

1. Am 13. März 2018 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ihre Urkunde zur Ratifizierung der Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle hinterlegt.

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2. Die Ratifikationsurkunde wurde von folgenden Erklärungen begleitet: die Erklärung nach Artikel des Gesetzes von 1999, wonach internationale Anmeldungen nicht über sein Amt eingereicht werden können; die Erklärung nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) des Gesetzes von 1999, wonach die maximale Frist für die Aufschiebung der Veröffentlichung eines gewerblichen Musters, wenn das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in einer internationalen Registrierung benannt ist, 12 Monate ab dem Anmeldetag der Erklärung nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c) des Gesetzes von 1999 beträgt, wobei die maximale Schutzdauer, die in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland für gewerbliche Muster vorgesehen ist, 25 Jahre beträgt.

3. Gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b des Gesetzes von 1999 treten das Gesetz von 1999 und die abgegebenen Erklärungen für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland am 13. Juni 2018 in Kraft.

4. Mit der Ratifizierung der Akte von 1999 durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erhöht sich die Zahl der Vertragsparteien dieser Akte auf 54 und die Gesamtzahl der Vertragsparteien des Haager Abkommens auf 68.

Eine Liste der Vertragsparteien des Haager Abkommens ist auf der Website der WIPO unter folgender Adresse abrufbar:
Members Hague Union oder unmittelbar auf der Homepage der WIPO unter "Members of the Hague Union" einsehbar.