27. April 2018

Mexico: Verordnung über Änderungen und Ergänzungen einiger Bestimmungen des Gewerblichen Rechtsschutzes

Die Mexikanischen IP-Behörden geben bekannt, dass die Verordnung über Änderungen und Ergänzungen einiger Bestimmungen des Gewerblichen Rechtsschutzes am 13. März 2018 im Amtsblatt der Föderation veröffentlicht worden ist und am 27. April 2018 in Kraft getreten ist.

Mit dieser Verordnung wird das Gesetz über das gewerbliche Eigentum unter anderem in Bezug auf Folgendes geändert:
(i) Einführung einer Rechtsschutzregelung für geografische Angaben zusätzlich zu den Ursprungsbezeichnungen;
(ii) Verhängung strafrechtlicher Sanktionen für eine Reihe von Ansprüchen im Zusammenhang mit der unerlaubten Verwendung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, die nicht mit den mexikanischen amtlichen Normen (NOMs) übereinstimmen; und
(iii) Verlängerung der Schutzdauer für gewerbliche Muster auf 25 Jahre und Einführung des für den Schutz von gewerblichen Mustern erforderlichen Neuheitsnormen.

Damit hat Mexiko hinsichtlich dieser rechtlicher Aspekte an das hohe Niveau der Europäischen Union aufgeschlossen.

Als wichtiges NAFTA-Mitglied hat Mexiko für die Europäische Union zunehmend wirtschaftliche Bedeutung, sodass diese Maßnahme dem europäischen Schutzrecht Suchenden mit Interessen in Mexiko erheblich mehr Rechtsschutz bietet.