27. März 2019

NAFTA: INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN UND DESIGN
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Mit dem Beitritt Kanadas zum Madrider System (Internationale Registrierung von Marken) ist nach dem Tag des Wirksamwerdens, dem 17. Juni 2019, der Schutz des gesamten Territoriums des sogenannten NAFTA (Englisch: North American Free Trade Agreement, NAFTA; Französisch: Accord de libre échange nord-américain, ALÉNA; Spanisch: Tratado de Libre Comercio de América del Norte, TLCAN) und seiner Nachfolgeverträge nämlich Mexiko, Kanada und die USA mit einem Antrag einer internationalen Anmeldungen einer Marke beim Internationalen Büro der WIPO möglich, wie bereits im Jahr 2018 nach dem Haager Abkommen für Designs und früher nach dem PCT (Patent Cooperation Treaty) für Patente.

Somit ist es möglich, jedes der genannten Schutzrechte (Marken, Patente oder Design) mit dem jeweils dafür erforderlichen Antrag beim Internationalen Büro der WIPO anzumelden und diese Länder für den Schutz zu benennen. Des Weiteren wird es nunmehr einfacher, diese Schutzrechte nach rechtskräftiger Prüfung bzw. Eintragung zu verwalten. Dies bewirkt, dass diese (internationalen) Verfahrensabschnitte zentral durch uns aus Deutschland heraus erledigt werden können. Hierdurch kann eine erhebliche Kosteneinsparung für den Schutzrechtsinhaber erreicht werden. Umgekehrt ist es nunmehr für Anmelder aus diesen Ländern möglich, Deutschland oder die EU mit Wirkung für Deutschland zu benennen.

Der Eintragung schließt sich in der Regel noch ein nationales Prüfungsverfahren an, das in einigen Ländern sehr sorgfältig durchgeführt wird und auch die Prüfung auf relative Schutzhindernisse, also älter konkurrierende Schutzrechte, umfassen kann. Diese Prüfung erfolgt auf nationaler Ebene durch die dortigen Ämter des gewerblichen Rechtsschutzes und auf der Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts. Das Gleiche gilt für Angriffe auf ein solches Schutzrecht, welche nach rechtskräftiger Eintragung nur national erfolgen können. Gegebenenfalls ist es erforderlich in solchen Verfahren einen nationalen Vertreter zu beauftragen. Diese Verfahren lässt unsere Patentanwaltskanzlei BACH durch ihre zuverlässigen Korrespondenzanwälte beziehungsweise Kollegen in den jeweiligen Ländern durchführen.

Für Inhaber bestehender Internationaler Registrierungen wird es dann auch möglich sein, eine IR-Marke durch eine nachträgliche Schutzerstreckung auf Kanada zu auszuweiten. Über die Kosten der IR-Markenerstreckung auf Kanada informieren wir Sie gerne, sofern wir Sie bei der WIPO bereits vertreten.

Es ist mit der Erweiterung des Geltungsbereichs dieser Internationalen Verträge auf die gesamte NAFTA somit einer der erklärten Aufgaben des NAFTA-Vertrags Rechnung getragen worden, nämlich innerhalb der Grenzen seiner Mitgliedsstaaten den Zugang zum Schutz geistigen Eigentums zu verbessern.