1. Februar 2019

WIPO: INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN - Madrider Übereinkommen und Protokoll

 
1. Das Internationale Büro der WIPO gibt bekannt, dass die neuen Regeln 27bis, 27ter und 40(6), sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der Regeln 22 und 32 und die Streichung von Regel 27(3) der Gemeinsamen Regeln des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken und des Protokolls zu diesem Abkommen (die "Gemeinsamen Regeln") sowie ein neuer Punkt 7.7 der Gebührenordnung am 1. Februar 2019 in Kraft getreten sind.
WIPO-Logo   

 

Teilung einer internationalen Registrierung für eine benannte Vertragspartei (neue Regel 27bis, neuer Punkt 7.7)

2. Die neue Regel 27bis der Gemeinsamen Vorschriften gibt den Inhabern internationaler Registrierungen die Möglichkeit, die Teilung einer internationalen Registrierung für eine benannte Vertragspartei zu beantragen.
3. Ein Antrag auf Teilung einer internationalen Registrierung ist bei dem Amt der benannten Vertragspartei zu stellen, für die die internationale Registrierung geteilt werden soll. Der Antrag kann nicht direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eingereicht werden.
4. Der oben genannte Antrag ist in der vorgeschriebenen Form (MM 22) einzureichen, in Anhang I wiederzugeben und gegen Zahlung einer Gebühr von 177 Franken an das Internationale Büro der WIPO, wie in der neuen Ziffer 7.7 der Gebührenordnung angegeben.
5. Das betreffende Amt kann den Antrag auf Teilung einer internationalen Registrierung prüfen, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen des anwendbaren nationalen oder regionalen Rechts entspricht, bevor es sie dem Internationalen Büro der WIPO vorlegt. Das Amt kann auch die Zahlung einer Gebühr direkt an dieses Amt verlangen, die sich von der Gebühr unterscheidet, die dem Internationalen Büro der WIPO zusteht.
6. Das Amt, das einen Antrag nach der neuen Regel 27bis der Gemeinsamen Verordnungen stellt, kann dem Antrag auch entweder eine Erklärung über den vorläufigen Status der Marke nach Regel 18bis oder eine Erklärung über die Gewährung von Schutz nach Regel 18ter der Gemeinsamen Verordnungen für die im Antrag aufgeführten Waren und Dienstleistungen beifügen oder beifügen. In diesem Fall erstattet das Internationale Büro der WIPO dem Einzahler der Zahlung den gezahlten Betrag nach Abzug von 50 Prozent des in neuer Ziffer 7.7 der Gebührenordnung genannten Betrags.
8. Das Internationale Büro der WIPO wird die Teilung der internationalen Registrierung für eine benannte Vertragspartei registrieren, wenn der Antrag auf Teilung die in der neuen Regel 27bis festgelegten Anforderungen erfüllt. Die Teilung wird mit dem Datum erfasst, an dem das Internationale Büro der WIPO einen regelmäßigen Antrag erhalten hat oder an dem eine Unregelmäßigkeit behoben wurde.
9. Nach der Eintragung der Teilung erstellt das Internationale Büro der WIPO eine internationale Teileintragung für die im Antrag bezeichneten Waren und Dienstleistungen und mit der betreffenden Vertragspartei als einziger benannter Vertragspartei, teilt dem antragstellenden Amt mit und informiert den Inhaber. Das Internationale Büro der WIPO wird unter der Teilungseintragung jede Erklärung gemäß Regel 18bis oder 18ter der Gemeinsamen Verordnungen aufzeichnen, die in dem Antrag auf Eintragung der Teilung enthalten ist oder mitgeschickt wird.

Verschmelzung von internationalen Registrierungen (neue Regel 27ter)

10. Artikel 27 Absatz 3 der Gemeinsamen Verordnungen wird gestrichen und alle Bestimmungen über die Verschmelzung internationaler Registrierungen werden in der neuen Artikel 27ter der Gemeinsamen Verordnungen zusammengefasst.
(a) Antrag auf Verschmelzung internationaler Registrierungen, die sich aus der Eintragung eines teilweisen Eigentümerwechsels ergeben.
11. Absatz 1 der neuen Regel 27ter befasst sich mit der Verschmelzung von internationalen Registrierungen, die sich aus der Eintragung eines teilweisen Eigentümerwechsels ergeben.
12. Ein Antrag nach diesem Absatz ist vom Inhaber entweder direkt an das Internationale Büro der WIPO oder über das Büro der Vertragspartei des Inhabers in dem entsprechenden amtlichen Formular (MM 23), das in Anhang II wiedergegeben ist, zu stellen und erfordert keine Zahlung einer Gebühr an das Internationale Büro der WIPO.
b) Antrag auf Verschmelzung internationaler Registrierungen, die sich aus der Eintragung der Spaltung ergeben.
13. Absatz 2 der neuen Regel 27ter befasst sich mit der Verschmelzung von internationalen Registrierungen, die sich aus der Eintragung der Spaltung ergeben. Eine internationale Teilregistrierung kann nur mit der internationalen Registrierung verschmolzen werden, von der sie getrennt wurde.
14. Ein Antrag nach diesem Absatz ist vom Inhaber über das Amt, das den Antrag auf Teilung gestellt hat, in dem entsprechenden amtlichen Formular (MM 24), das in Anhang III wiedergegeben ist, einzureichen und erfordert keine Zahlung einer Gebühr an das Internationale Büro der WIPO. Ein Antrag nach Artikel 27ter(2) kann nicht direkt an das Internationale Büro der WIPO gerichtet werden.
(c) Registrierung und Benachrichtigung
15. Entspricht ein Verschmelzungsantrag den Anforderungen der neuen Regel 27ter Absätze 1 und 2, so erfasst das Internationale Büro der WIPO die Verschmelzung der betreffenden internationalen Eintragungen, teilt dies den von der Eintragung betroffenen Ämtern der Vertragsparteien mit und unterrichtet den Inhaber und gegebenenfalls das Amt, das den Antrag gestellt hat.

Löschung einer internationalen Registrierung, die sich aus der Teilung aufgrund des Wegfalls der Wirkung der Basismarke ergibt (Regel 22 Absatz 2 Buchstabe b))

16. Im Rahmen einer Folgeänderung von Regel 22 Absatz 2 Buchstabe b) der Gemeinsamen Verordnungen ist das Internationale Büro der WIPO verpflichtet, eine internationale Registrierung, die sich aus der Eintragung der Teilung ergibt, ganz oder teilweise zu löschen, wenn die internationale Registrierung, von der sie getrennt wurde, auf Antrag des Ursprungsamtes wegen des Wegfalls der Wirkung der Basismarke ganz oder teilweise gelöscht wird.

Mögliche Mitteilungen nach den neuen Regeln 27bis, 27ter und 40(6) der Gemeinsamen Verordnungen

a) Erklärung, dass eine Vertragspartei keinen Antrag auf Teilung einer internationalen Registrierung gemäß der neuen Regel 27bis(1) stellen wird.
17. Nach Absatz 6 der neuen Regel 27bis der Gemeinsamen Verordnungen kann eine Vertragspartei, deren Recht die Aufteilung der Anmeldungen für die Eintragung einer Marke oder der Eintragungen einer Marke nicht vorsieht, dem Generaldirektor der WIPO mitteilen, dass sie dem Internationalen Büro der WIPO keine Anträge auf Teilung der internationalen Eintragungen vor dem Inkrafttreten der neuen Regel 27bis oder vor dem Beitritt dieser Vertragspartei zum Madrider Protokoll vorlegen wird.
18. Inhaber internationaler Registrierungen können nicht beantragen, dass eine internationale Registrierung für eine Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz (6) der neuen Regel 27bis der Gemeinsamen Vorschriften notifiziert hat, aufgeteilt wird.
b) Erklärung, dass eine Vertragspartei keinen Antrag auf Zusammenführung internationaler Registrierungen, die sich aus der Teilung ergeben, gemäß der neuen Regel 27ter Absatz 2 Buchstabe a) stellen wird.
19. Nach Absatz 2 Buchstabe b der neuen Regel 27ter der Gemeinsamen Vorschriften kann eine Vertragspartei, deren Recht die Verschmelzung von Eintragungen einer Marke nicht vorsieht, dem Generaldirektor der WIPO mitteilen, dass sie dem Internationalen Büro der WIPO keine Anträge auf Verschmelzung einer internationalen Registrierung, die sich aus der Eintragung der Teilung ergibt, vor Inkrafttreten der Regel 27ter oder vor dem Beitritt der Vertragspartei zum Madrider Protokoll stellen wird.
20. Inhaber internationaler Registrierungen können nicht die Verschmelzung einer internationalen Registrierung beantragen, die sich aus der Teilung in Bezug auf eine Vertragspartei ergibt, die eine Erklärung nach Absatz 2 Buchstabe b) der neuen Regel 27ter der Gemeinsamen Vorschriften notifiziert hat.
21. Erklärungen, die gemäß Artikel 27bis(6) und 27ter(2)(b) der Gemeinsamen Verordnungen übermittelt wurden, können jederzeit widerrufen werden. In diesem Fall können die Inhaber internationaler Registrierungen Anträge gemäß Regel 27bis(1) bzw. 27ter(2)(a) in Bezug auf die Vertragspartei stellen, die den Generaldirektor der WIPO über die Rücknahme der entsprechenden Erklärung informiert hat.
c) Mitteilung über die Unvereinbarkeit der neuen Regeln 27bis(1) und 27ter(2)(a) mit den geltenden nationalen oder regionalen Gesetzen einer Vertragspartei.
22. Nach dem neuen Absatz 6 von Regel 40 der Gemeinsamen Verordnungen kann jede Vertragspartei, bevor die neuen Regeln 27bis(1) und 27ter(2)(a) der Gemeinsamen Verordnungen in Kraft treten oder bevor die Vertragspartei durch das Madrider Protokoll gebunden wird, dem Generaldirektor der WIPO mitteilen, dass eine oder beide der neuen Regeln 27bis(1) und 27ter(2)(a) der Gemeinsamen Verordnungen gegebenenfalls nicht mit den geltenden nationalen oder regionalen Gesetzen vereinbar sind.
23. Die neue Regel oder die neuen Regeln, die Gegenstand einer Mitteilung nach dem neuen Absatz 6 der Regel 40 der Gemeinsamen Vorschriften sind, gelten nicht für die Vertragspartei, die diese Mitteilung übermittelt hat. Infolgedessen können Inhaber internationaler Registrierungen für diese Vertragspartei keine Anträge nach der neuen Regel 27bis Absatz 1 oder der neuen Regel 27ter Absatz 2 Buchstabe a) oder beides stellen, es sei denn, die Anmeldung wird zurückgezogen.

Veröffentlichung in der WIPO Gazette über Internationale Registrierungen (Regel 32)

24. Im Rahmen einer anschließenden Änderung von Regel 32 der Gemeinsamen Vorschriften wird das Internationale Büro der WIPO in der WIPO Gazette über Internationale Registrierungen die Eintragung der Teilung gemäß Regel 27bis und der Verschmelzung gemäß Regel 27ter der Gemeinsamen Vorschriften veröffentlichen.
25. Darüber hinaus wird das Internationale Büro der WIPO in der WIPO Gazette über Internationale Registrierungen Notifikationen nach Regel 27bis(6), 27ter(2)(b) oder 40(6) der Gemeinsamen Verordnungen veröffentlichen.
26. Der geänderte Text der Gemeinsamen Verordnungen und der Gebührenordnung ist in Anhang IV wiedergegeben.

Auf die neuen Formblätter MM22, MM22(E), MM23, MM23(E), MM24, MM24(E) wird in diesem Zusammenhang hingewiesen