Brexit und wie weiter?

Das Vereinigte Königreich hat am 29. März 2017 die Mitteilung gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union hinterlegt, dass es beabsichtigt, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Dies bedeutet, falls nicht vorher eine ratifizierte Rücktrittsvereinbarung in Kraft tritt, dass das Vereinigte Königreich ab dem wirksamen Austrittsdatum nicht mehr Mitglied der EU sein wird. Das Königreich wird dann zu einem EU-"Drittland".

Die Vorbereitung für diesen Rückzug des Vereinigte Königreichs aus der EU ist nicht nur eine Angelegenheit der EU-Behörden und der jeweiligen nationalen Behörden, sondern betrifft auch den privaten Bereich. Angesichts einer erheblichen Unsicherheiten, die sich aus den Verhandlungen der EU und des Vereinigten Königreichs ergeben sowie den Konsequenzen für Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ist festzustellen, dass ein gegebene Datum vorerst nicht sicher ist. Derzeit gilt der 12 April 2019 als Austrittsdatum und unter bestimmten Bedingungen ist auch ein späterer Austritt möglich.

Von diesem Datum an gelten die gesetzlichen Regelungen nach dem Unionsrecht nicht mehr im Vereinigten Königreich, so dass Ihre Unionsmarke oder Ihr Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Vereinigten Königreich aller Wahrscheinlichkeit nach wirkungslos werden wird. Es ist noch nicht klar, ob seitens des Vereinigten Königreichs eine gesetzliche Regelung bereitgestellt wird, nach der eine Unionsmarke oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf sein Territorium erstreckt werden kann. Es ist auch noch nicht klar, unter welchen Bedingungen dies dann vorgenommen werden kann. Es sollten daher bereits jetzt Maßnahmen getroffen werden, die Ihre Schutzrechte im Vereinigten Königreich fortlaufend sichern.

Die derzeit gehandelten Lösungen für Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Unionsmarken sind nicht kostenneutral und erfordern beim Patentamt des Vereinigten Königreichs entsprechende Handlungen. Diese sind für Ausländer von im Vereinigten Königreich national zugelassenen Patentanwälten durchzuführen.

Für eventuelle Rückfragen in diesem Zusammenhang stehen wir Ihnen als Ihr beim EUIPO zugelassener Patentanwalt gerne zur Beantwortung zur Verfügung. Bitte geben Sie uns Nachricht, wenn Sie wünschen, dass wir Ihre Schutzrechtssituation prüfen oder für Sie die Vertretung in Ihren Marken- und Designsachen in der EU oder im Vereinigten Königreich übernehmen sollen. Wir regeln dann für Sie den fortlaufenden Schutz im Vereinigten Königreich.