ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESPATENTGERICHTS

DelmeGas nicht eintragbar wegen Freihaltebedürftigkeit!

Schlüsselwörter: Deutsche Marke, Freihaltebedürftigkeit, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Bundespatentgericht, Beschwerde, Zurückweisung, 26 W (pat) 570/16

Kennzeichen, die zusammengesetzt sind aus einer Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden sollen, und einer geographischen Angabe, sind regelmäßig nicht als Marke eintragbar.

Für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen der Klassen 4, 35, 37 und 39 steht dem Anmeldezeichen "DelmeGas" das Eintragungshindernis der Freihaltebedürftigkeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen, meinte das Bundespatentgericht in seiner Entscheidung 26 W (pat) 570/16. In seiner Gesamtheit bedeutet das Wortzeichen „luftförmiger Stoff oder Brenngas an der Delme, von der Delme oder für die Delme(region)" In Bezug auf die zurückgewiesenen Waren der Klasse 4 und die versagten Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 39 ist die angemeldete Bezeichnung aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise geeignet, als geographische Herkunftsangabe im Sinne von „Brenngas an oder von der Delme" oder als Bestimmungsangabe im Sinne von „Brenngas für das Gebiet an der Delme bzw. die Delmeregion" zu dienen.

Das Anmeldezeichen setzt sich aus den beiden Bestandteilen „Delme" und ,Gas" zusammen. Dem Wort „Delme" kommen verschiedene Bedeutungen zu. Die Delme ist ein 46 km langes Fließgewässer in Niedersachsen südwestlich von Bremen. Der Fluss entspringt in der Kleinstadt Twistringen mit 12.200 Einwohnern, verläuft durch das Stadtgebiet der Mittelstadt Delmenhorst mit 76.000 Einwohnern und mündet am Rande von Bremen in die Ochtum, einen Nebenfluss der Weser. Sie fließt außerdem durch die Gemeinden Köbbinghausen, Beckeln, Groß Köhren, Klein Köhren, Harpstedt und Horstedt (www.wikipedia.de, s. Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis).

Delme ist aber auch eine französische Gemeinde mit 1.098 Einwohnern im Département Moselle der Region Lothringen (https://de.wikipedia.org/wiki/Delme (Moselle).

Ferner stellt „Delme" eine lokale Abkürzung für die Stadt Delmenhorst oder das Gebiet entlang der Delme dar, wie eine Internetrecherche des Senats ergeben hat: „DelmeNews.de" und „Delme Report" weisen auf Medien für die Stadt Delmenhorst hin. „Delme-Werkstätten" bezieht sich auf an der Delme angesiedelte Behindertenwerkstätten. Die Internetseite www.delme-shop.de" wirbt für handgefertigte Produkte aus den Manufakturen der Delme und zwei Vereinigungen nennen sich „DELME SQUARE DANCER DELMENHORST E. V." und „DELME SHAN TY SINGERS" (s. Anlagenkonvolut 3 zum gerichtlichen Hinweis).

Das Substantiv "Gas" bezeichnet u. a. einen „(im Normalzustand) luftförmigen Stoff oder Brenngas" (www.duden.de, s. Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis).