ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESPATENTGERICHTS

HANSEDEAL24 nicht eintragbar. Fehlende Unterscheidungskraft!

Schlüsselwörter: Marke, Deutschland, fehlende Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Bundespatentgericht, Beschwerde, Zurückweisung

Die Markenstelle habe die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§37 Abs. 1 MarkenG), meinte der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zur fehlenden Unterscheidungskraft der Marke in seiner Entscheidung 30 W (pat) 2/16.

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden. Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen. Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden. Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren (oder Dienstleistungen) zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird.

2. Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen weist die angemeldete Marke HANSEDEAL24 in Bezug auf die zu Klasse 35 beanspruchten Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft i. S. d. S 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf.