ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESGERICHTSHOF


BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

Gerichtszeichen: X ZB 9/15

Entscheidungsdatum: 8. August 2017

Stichworte: Schriftformerfordernis, anwaltliche Sorgfaltspflicht

Streitwert: 113.325 €

 

Die Voraussetzungen des S 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 137), sind nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht (S 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss die Klägerin nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht nach S 522 ZPO als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift in ihrer bei Ablauf der Berufungsfrist vorliegenden Form nicht erkennen lässt, wer Berufungskläger ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die in S 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgeschriebene Erklärung, dass gegen ein bestimmtes Urteil Berufung eingelegt werde, auch die Angabe enthalten, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen, wie etwa des ihr beigefügten erstinstanzlichen Urteils, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger ist und wer Berufungsbeklagter sein soll. Dabei sind vor allem an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen. Bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein. Dies bedeutet nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre. Sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden. Dabei sind, wie auch sonst bei der Ausdeutung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9 f.; Beschluss vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5; Beschluss vom 4. Juni 1997 - VIII ZB 9/97, NJW 1997, 3383).

b) Gemessen an diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, innerhalb der Berufungsfrist sei nicht hinreichend zu erkennen gewesen, für und gegen wen Berufung eingelegt worden ist.

aa) Die Berufungsschrift selbst enthält weder Parteibezeichnungen noch die Angabe, für welche der namentlich aufgeführten Prozessparteien Berufung eingelegt werde. Eine Abschrift des angefochtenen Urteils, die durch einen Vergleich der darin aufgeführten Prozessbevollmächtigten mit dem Verfasser der Berufungsschrift die Feststellung des Berufungsbeklagten ermöglicht hätte, war entgegen der Sollvorschrift des S 519 Abs. 3 ZPO nicht beigefügt. Ebenso wenig lagen dem Berufungsgericht innerhalb der Berufungsfrist andere Unterlagen vor, wie etwa die erstinstanzlichen Akten, aus denen sich die Person des Rechtsmittelklägers hätte zweifelsfrei ermitteln lassen.

bb) Der Mangel ist bis zum Ablauf der Berufungsfrist nicht geheilt worden. Selbst wenn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin - wie von ihm geltend gemacht - bereits am 17. November 2014 von dem Justizbeschäftigten der Eingangsstelle des Berufungsgerichts angerufen worden sein und in diesem Telefonat die Person des Rechtsmittelführers benannt haben sollte, reichte dies für eine Behebung des Mangels der Berufungsschrift nicht aus, da es an der erforderlichen Schriftform der Mitteilung fehlte. Eine mündliche oder fernmündliche Erklärung der Partei darf auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie bei Gericht aktenkundig gemacht worden ist (BGH NJW 1997, 3383; Beschluss vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85, NJW 1985, 2650, 2651).

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichts anderes. In dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Urteil vom 18. Mai 2010 (3 AZR 373/08, NJW 2011, 101) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass zur Identifizierung des Rechtsmittelklägers in Betracht kommende Unterlagen, nicht nur schriftliche Unterlagen wie die Verfahrensakten sein können, sondern auch elektronisch gespeicherte Daten, wenn sie in vergleichbarer Weise verfügbar sind. Letzteres hat es für die in einem Geschäftsstellenprogramm hinterlegten Beteiligtendaten bejaht. Daraus ergibt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht, dass auch mündliche Mitteilungen als Erkenntnisquellen ausreichen. Die Vergleichbarkeit mit schriftlichen Unterlagen ist vielmehr nur dann gewährleistet, wenn die hinterlegten Daten auf schriftlichen Angaben beruhen. Hieran fehlt es im Streitfall. Eine Hinterlegung der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin telefonisch mitgeteilten Angaben in einem Computersystem war deshalb - ebenso wie ein entsprechender Vermerk in den Akten - nicht geeignet, um dem Schriftformerfordernis Genüge zu tun. Ebenso steht es im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Berufungsgericht den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen hat.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin hat die Klägerin keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten. Vielmehr liegt ein Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten vor, das der Klägerin gemäß S 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist.

Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, dass die Versäumung der Berufungsfrist gemäß dem Sachvortrag der Klägerin nicht auf dem inhaltlichen Mangel der Berufungsschrift beruhe, sondern auf den irreführenden Äußerungen des Justizbeschäftigten der zentralen Eingangsgeschäftsstelle.

Diese Rüge ist unbegründet.

Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Klägerin zutreffend erfasst. Dass es abweichend von deren Auffassung eine schuldhafte Fristversäumung bejaht hat, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar und steht auch in der Sache im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin aufgrund der Äußerung des Justizbeschäftigten, mit der Berufung sei auch ohne einen klarstellenden Schriftsatz alles in Ordnung, nicht davon ausgehen durfte, dass die Berufungsschrift nunmehr den gesetzlichen Formerfordernissen genüge. Von einem Rechtsanwalt kann erwartet werden, dass er den Unterschied zwischen richterlicher Zulässigkeitsprüfung und vorausgehender verwaltungsmäßiger Prüfung seitens der Geschäftsstelle erkennt und dass er ferner weiß, dass die Bezeichnung des Berufungsklägers der Schriftform bedarf, die auch dann nicht erfüllt ist, wenn ein Geschäftsstellenbeamter telefonische Angaben in der Akte schriftlich vermerkt.

Aus dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 1997 (Il ZB 12/96, NJW-RR 1997 1020) ergibt sich keine abweichende Beurteilung. Dort hatte der Bundesgerichtshof die beantragte Wiedereinsetzung zwar gewährt, weil er das Verhalten des Geschäftsstellenbeamten des Berufungsgerichts und nicht den inhaltlichen Mangel der Berufungsschrift als Grund für die Versäumung der Rechtsmittelfrist angesehen hat. In diesem Fall hatte der Geschäftsstellenbeamte jedoch nicht gegenüber dem Prozessbevollmächtigten selbst, sondern gegenüber einer Kanzleiangestellten den Eindruck erweckt, ihre telefonische Ergänzung der Parteibezeichnung sei ausreichend, und sie davon abgehalten, eine die Parteirollen klarstellende Kopie des angefochtenen Urteils zu übersenden. Von der Kanzleiangestellten konnte nach dieser Entscheidung nicht erwartet werden, dass sie erkennt, dass sie die Äußerungen des Geschäftsstellenbeamten nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Berufungsschrift insgesamt beziehen durfte. Für einen Rechtsanwalt gelten insoweit strengere Maßstäbe.

Die Rechtsbeschwerde macht ferner geltend, das Berufungsgericht habe den Sachvortrag der Klägerin missverstanden, indem es angenommen habe, die Klägerin habe auf eine Rechtsauffassung des Justizbeschäftigten vertraut. Die Klägerin habe jedoch vorgetragen, sie habe die Äußerung des Justizbeschäftigten als Mitteilung der Tatsache aufgefasst, dass der Justizbeschäftigte die Klägerin noch am 17. November 2014 als Berufungsführerin in den Gerichtsakten vermerken werde.

Auf diesen Aspekt ist das Berufungsgericht zwar nicht ausdrücklich eingegangen. Dies war aber schon deshalb entbehrlich, weil er nicht entscheidungserheblich ist. Wie bereits oben ausgeführt wurde, wäre das Schriftformerfordernis auch dann nicht erfüllt, wenn der Justizbeschäftigte die Klägerin bereits am 17. November 2014 in den Gerichtsakten als Berufungsklägerin eingetragen hätte. Aus einer entsprechenden Ankündigung durfte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mithin nicht die Schlussfolgerung ziehen, der Mangel der Berufungsschrift sei geheilt.